+++ 14:24 Bericht: Bundeswehr fehlen Zehntausende Soldaten für NATO-Pläne +++ (2024)

Deutschland benötigt dem "Spiegel" zufolge Zehntausende zusätzliche Soldaten. Wie das Magazin unter Berufung auf vertrauliche Papiere des Verteidigungsministeriums berichtet, ergibt sich aus überarbeiteten NATO-Plänen ein Bedarf von "weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten". Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im vergangenen Jahr hatte das Bündnis diese Pläne beschlossen und darin dargestellt, wie es im Falle eines Angriffs von Russland reagieren würde. Auf Grundlage dieser Pläne wurden dann von der NATO und den Mitgliedsländern konkrete Bedarfszahlen für Truppen, Waffen und andere Ausrüstung berechnet. Vom Bundesverteidigungsministerium war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Derzeit hat die Bundeswehr 180.000 Soldaten und Soldatinnen und 80.000 zivile Beschäftigte.

+++ 13:50 Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräche +++
Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die Europäische Union. Eine entsprechende Analyse sei in Brüssel Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilen Diplomaten mit. Beide Länder haben demnach im März noch offene Punkte abgehakt. Bei der Ukraine ging es beispielsweise um Maßnahmen für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Die Bundesregierung hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als erfüllt ansieht.

+++ 13:20 Biden bittet Selenskyj um Verzeihung +++
US-Präsident Joe Biden entschuldigt sich bei seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj für den monatelangen Stopp von Waffenlieferungen aus den USA. Er bitte um Verzeihung für die wochenlange Ungewissheit über weitere Hilfen, sagt Biden bei einem Treffen mit Selenskyj in Paris. Beide befinden sich derzeit zu mehrtägigen Besuchen in Frankreich. Mit Blick auf die lange innenpolitische Blockade der US-Finanzhilfen für Kiew sagt Biden, einige sehr konservative Abgeordnete hätten den Gesetzentwurf im Parlament aufgehalten. Aber inzwischen sei das Problem gelöst. Der US-Präsident versichert Selenskyj, Amerika werde Kiew "nicht im Stich lassen". Die Ukraine sei ein "Bollwerk" gegen die Aggression Russlands, und die USA hätten eine Verpflichtung, Kiew zu unterstützen.

+++ 12:50 Getötete russische Frauen und Kinder - Moskau macht USA verantwortlich +++
Russland beschuldigt erstmals die USA, durch Waffenlieferungen an die Ukraine für den Tod von Frauen und Kindern in Russland verantwortlich zu sein. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, die Ukraine habe von den USA gelieferte Waffen in der vergangenen Woche für Angriffe in der Grenzregion Belgorod genutzt. Erklärungen der US-Regierung, die grünes Licht für solche Angriffe gäben, kämen "einem Geständnis ... für den Mord an Kindern und Frauen in der Region Belgorod" gleich, sagt sie. "Fragmente von HIMARS-Raketen werden als direkter Beweis dienen", kündigt die Sprecherin zudem an. Dieser Vorwurf folgt auf Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass der Westen mit dem Feuer spiele und einen globalen Konflikt riskiere, wenn er zulasse, dass die Ukraine von ihm gelieferte Waffen auf russisches Gebiet abfeuere.

+++ 12:11 Westliche Waffen gegen Militärziele in Russland: Sicherheitsexperte sieht direkte Erfolge +++
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht direkte Erfolge nach der Entscheidung, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen darf. Die Region Charkiw könne jetzt zumindest erstmal gesichert werden gegen das, was in der Vergangenheit so einfach für Russland möglich gewesen sei: in einem geschützten Raum, sich vorzubereiten und Angriffe zu fahren, sagt der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im "Stern"-Podcast "Die Lage". "Wir sehen ja auch jenseits des Schutzes von Kiew, dass die Freigabe des Beschusses russischer Truppen durch westliche Waffen auf russischem Gebiet - ich versuche gerade sehr präzise zu sein - quasi umgehend die Lage verbessert hat und die ukrainischen Truppen in die Vorderhand gebracht hat. Also in Anführungsstrichen: So wenig braucht es. Und das ist sozusagen die Wirkung von Waffen, wenn man es einfach nur zulässt, dass die Ukraine relativ schnell eigentlich wieder in die Vorderhand gehen kann." Im Umkehrschluss müsse man sich fragen, wo man "noch überall auf der Bremse" stehe und deshalb die Verantwortung für Tote, Verwundete und kaputte Infrastruktur trage, so Mölling. Das Grundprinzip sei ja, dass militärische Ziele angegriffen werden dürften. Ansonsten schaffe man "Schutzräume für den Aggressor, was ja total pervers ist".

+++ 11:44 Selenskyj: "Hitler hat eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagt Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. "Wir sehen bereits, wie die Aggression sich ausbreitet auf die baltischen Staaten, Polen und den Balkan." Die russische Führung werde "einen Weg finden, um Europa zu destabilisieren", fügt er hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin nutze das "Arsenal des vergangenen Jahrhunderts", Seeblockaden und die massive Entführung von Kindern, um sie umzuerziehen. "Er erpresst die ganze Welt, damit alle Angst vor ihm haben", sagte der ukrainische Präsident.

+++ 11:14 Russland stellt US-Soldat vor Gericht +++
In Russland beginnt der Prozess gegen einen US-Soldaten. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, der 34-jährige Gordon Black habe eingewilligt, in dem Verfahren in Wladiwostok auszusagen und auf die Vorwürfe zu reagieren. Der Mann war in die Stadt gereist, um seine Partnerin zu besuchen. Er wurde verhaftet, nachdem diese ihn beschuldigt hatte, sie bestohlen zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Der Fall macht die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen den USA und Russland noch komplizierter. Russland hält eine Reihe von Amerikanern in Gefängnissen fest, darunter den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Paul Whelan und den "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich. Für beide Männer machen die USA geltend, dass sie unrechtmäßig inhaftiert seien.

+++ 10:44 "Russland will zeigen: Der eigentliche Kontrahent im Krieg ist Amerika" +++
Die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine könnten bald zu einem neuen föderalen Bezirk zusammengefasst werden. Was das bedeutet und welches Signal die Entsendung weiterer Kriegsschiffe nach Kuba setzt, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 10:23 Moskau wirft Ukraine Abschuss von US-Raketen auf russisches Gebiet vor +++
Russland wirft der Ukraine vor, US-Raketen auf zivile Ziele auf russischem Territorium abgeschossen zu haben. Sie seien verantwortlich für den Tod von Frauen und Kindern in der Region Belgorod, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Überreste der Himars-Raketen würden als Beweis der Geschehnisse dienen.

+++ 09:55 Wegen Kachowka-Katastrophe: Ukraine klagt russischen General an +++
Die Ukraine klagt den russischen Generaloberst Oleg Makarewitsch, ehemaliger Befehlshaber der Dnjepr-Gruppe, wegen vorsätzlichen Mordes und Verstoßes gegen die Kriegsgesetze an. Der Staatsanwalt und der Geheimdienst SBU werfen ihm vor, die Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni 2023 angeordnet zu haben. Die dadurch verursachte Flutkatastrophe im Gebiet Cherson verursachte eine massive humanitäre und ökologische Katastrophe. Im Falle seiner Verhaftung und Verurteilung droht dem General eine lebenslange Haftstrafe. "Der SBU unternimmt alle Anstrengungen, um alle an Verbrechen gegen die Ukraine beteiligten Personen zu identifizieren und vor Gericht zu stellen", heißt es in der Erklärung des Geheimdienstes.

+++ 09:25 "Russen versuchten 28 mal, Verteidigung zu durchbrechen" +++
In weiten Teilen der Ukraine wird Luftalarm ausgelöst. Russische Luftangriffe zielen unter anderem auf Odessa und Kiew, "besonders angespannt" sei die Lage in Donezk, so ntv-Korrespondentin Kavita Sharma. Derweil stockt allerdings die Ausbildung von Piloten für die zugesagten Kampfflugzeuge.

+++ 08:59 Ukraine meldet Abschuss Dutzender Drohnen +++
Die Ukraine fängt eigenen Angaben zufolge alle fünf in der Nacht von Russland abgefeuerten Raketen ab. Von den 53 gestarteten Drohnen seien 48 abgeschossen worden, teilen die Behörden mit. Die Raketen seien in der Region Kiew eingesetzt worden. Die Drohnen hätten in den Oblasten Charkiw, Dnipropetrowsk, Süd-Odessa und Cherson angegriffen. Energieinfrastruktur sei nicht getroffen worden. Mancherorts kommt es zu Sachschaden. Verletzt wird niemand.

+++ 08:26 Historiker Winkler warnt vor Verlust der Ukraine +++
Der Historiker Heinrich August Winkler sieht das starre Festhalten an der Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko für Deutschland. "Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren. Für den europäischen Frieden und die Freiheit der europäischen Demokratien wäre das brandgefährlich", warnt Winkler in der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen zusammen mit den anderen europäischen Mitgliedern der Nato unsere konventionellen Rüstungsanstrengungen erheblich steigern. Da darf keine Schuldenbremse ein Hindernis sein", betont der Historiker. "Wir können uns in Sachen Russland sowieso kein Primat der Innenpolitik leisten", fügt er hinzu.

+++ 07:54 Schweizer Bundespräsidentin für Folgekonferenz mit Russland +++
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd geht davon aus, dass die von ihrem Land organisierte Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni nur der Auftakt für weitere Verhandlungen ist. "Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden", sagt Amherd der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch, sagte sie mit Blick darauf, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnimmt. "In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann auch Russland dabei sein." Nach Angaben der Schweiz haben mehr als 80 Länder ihre Teilnahme zugesagt, darunter Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Russland selbst ist zu der Konferenz am 15./16. Juni nicht eingeladen, allerdings hatte die Regierung in Moskau auch zu verstehen gegeben, dass sie selbst bei einer Einladung keine Vertreter geschickt hätte.

+++ 07:31 Viele deutsche Firmen planen Investitionen in der Ukraine +++
Viele deutsche Firmen in der Ukraine planen trotz des Krieges neue Investitionen in dem osteuropäischen Land. Rund 43 Prozent der Unternehmen wollen ihr Engagement fortsetzen, nur acht Prozent wollen de-investieren, wie aus einer Umfrage der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) hervorgeht. Dafür wurden mit der Beratungsfirma KPMG 142 Firmen befragt. Wesentliche Bedingungen für einen Ausbau der Geschäftsaktivitäten sind politische und wirtschaftliche Stabilität sowie öffentliche Fördermittel und Garantien. Etwa 42 Prozent der Betriebe erwarten, dass sich die wirtschaftliche Lage in der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten verbessert. Rund 48 Prozent rechnen mit keiner Veränderung, während zehn Prozent eine Verschlechterung befürchten.

+++ 07:02 Propagandisten im Visier - NGOs wenden sich an Internationalen Strafgerichtshof +++
Die Internationale Föderation für Menschenrechte, das Center for Civil Liberties und die Kharkiv Human Rights Group legen dem Internationalen Strafgerichtshof einen Bericht vor, in dem Hassverbrechen russischer Propagandisten gegen Ukrainer angeprangert werden. Wie "Kyiv Independent" schreibt, beschuldigen die Menschenrechtsgruppen fünf prominente russische Propagandisten, Wladimir Solowjow, Margarita Simonyan, Dmitri Kisseljow, Sergej Mardan, Dmitri Medwedew, sowie Alexej Gromow, den ersten stellvertretenden Stabschef der russischen Präsidialverwaltung. Alle hätten "definitiv zu Gewalt aufgerufen", hieß es vom Center for Civil Liberties. Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova wegen Zwangsdeportationen ukrainischer Kinder nach Russland erlassen.

+++ 06:31 Putin schwört Russland auf jahrzehntelange Kriegswirtschaft ein +++
Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land nach mehr als zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein. Putin habe eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren, sagte der erste Vizeregierungschef Denis Manturow auf dem 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Bei einer Veranstaltung, in der es um Rüstungsfragen ging, betonen Teilnehmer, dass Russland schneller und zu einem Viertel der Kosten im Westen Waffen und Munition produziere. Das Land stelle sich auf eine jahrzehntelange Kriegswirtschaft ein, hieß es. Die Zahl der Unternehmen - auch im privaten Bereich - sei in den vergangenen beiden Kriegsjahren explosionsartig angestiegen. "Es gibt inzwischen mehr als 850 davon", sagte Manturow. "Heute ist der militärisch-industrielle Komplex die Lokomotive der Wirtschaft", sagt angesichts großer Geschäftsabschlüsse auch der Ökonom Pjotr Fradkow, Vorsitzender der Promsvyazbank.

+++ 05:59 NATO-Partner verärgert über Deutschland +++
Die Bundesregierung sorgt innerhalb der NATO für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie aus Diplomatenkreisen verlautet, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen. Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name "NATO Mission Ukraine" (NMU) irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass er von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es. Befürworter der Verwendung des Begriffes Mission argumentieren hingegen, dass der Kreml das NATO-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen werde. Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe - zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter dem Projekt stehe.

+++ 05:10 Russland-Experte zu Ukraine-Konferenz: "Wirklich unverständlich", dass Biden nicht kommt +++
Der Russland-Experte Gerhard Mangott sieht die bevorstehende Ukraine-Konferenz in der Schweiz durch die angekündigte Abwesenheit wichtiger Staaten stark entwertet. Das voraussichtliche Fernbleiben von Staaten wie China, Brasilien oder Südafrika sei ein Makel, sagt der Politikwissenschaftler der Universität Innsbruck. Es sei bezeichnend, dass schon vor der Zusammenkunft eine etwaige Nachfolgekonferenz als wichtigstes Ziel gehandelt werde. "Normalerweise machen Ankündigungen einer Folgekonferenz schon vor dem Beginn der nun geplanten Konferenz deutlich, dass man sich von dem aktuellen Treffen wenig erwartet." Besonders enttäuschend sei aus Sicht der Ukraine, dass die USA nur durch Vizepräsidentin Kamala Harris und Sicherheitsberater Jake Sullivan vertreten seien. "Es ist wirklich unverständlich, warum sich US-Präsident Joe Biden gegen eine Teilnahme entschieden hat", so Mangott.

+++ 03:02 Russland greift mit Drohnen und Marschflugkörpern an +++
Für weite Teile der Ukraine wird in der Nacht Luftalarm ausgerufen, ausgenommen sind die Regionen im Westen des Landes. Vom Schwarzen Meer aus seien Angriffsdrohnen Richtung Odessa gestartet, meldet die Luftwaffe. Außerdem seien Marschflugkörper abgeschossen worden.

+++ 01:55 USA schnüren neues Militärhilfspaket für Ukraine +++
Die USA werden der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von etwa 225 Millionen Dollar zukommen lassen. Das neue Paket umfasst nach Angaben aus Washingtoner Regierungskreisen auch Munition, die gegen Ziele jenseits der Landesgrenze auf russischem Territorium eingesetzt werden kann, um die Stadt Charkiw vor einem schweren russischen Angriff zu schützen. Es soll um Munition für das HIMARS-System gehen sowie Mörsersysteme und eine Reihe von Artilleriegeschossen. US-Präsident Joe Biden wird voraussichtlich heute in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.

+++ 00:54 Stromabschaltungen in zahlreichen Regionen +++
Der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenergo kündigt neue Stromabschaltungen in zwölf Regionen an. Betroffen sind Regionen wie Lemberg und Zakarpattia im Westen, die Hauptstadt Kiew, die Region Kiew sowie Odessa im Süden und Charkiw und Saporischschja weiter östlich. Dort sollen die Verbrauchsgrenzen nach Angaben des Stromlieferers überschritten worden sein. Auch Einrichtungen der kritischen Infrastruktur könnten betroffen sein. Nachdem russische Angriffe auf Stromversorgungsanlagen mehrere Kraftwerke außer Betrieb gesetzt hatten, ist die Stromerzeugungskapazität des Landes erheblich eingeschränkt worden.

+++ 23:30 Wegen "russischem Gesetz": USA lassen einige Georgier nicht mehr einreisen +++
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur "ausländischen Einflussnahme" in Georgien belegen die USA einige Beteiligte des Verfahrens mit Visa-Beschränkungen. "Einigen Dutzend" Personen, darunter Mitgliedern der regierenden Partei Georgischer Traum, Parlamentsabgeordneten und Mitgliedern der Sicherheitsbehörden sowie deren Angehörigen werde ab sofort per Gesetz die Einreise in die USA untersagt, erklärt das Außenministerium. Washington hatte den Schritt zuvor angekündigt. Zudem sollten die Beziehungen zu Georgien überprüft werden. Zehntausende Menschen in Georgien waren wochenlang auf die Straße gegangen, um das Gesetz zu verhindern. Das Gesetz weist Parallelen auf zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen "ausländische Agenten", das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.

+++ 22:13 Russischer Statthalter: Besetzte ukrainische Gebiete könnten bald föderaler Bezirk werden +++
Die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine könnten bald zu einem neuen föderalen Bezirk zusammengefasst werden. Das berichtet das staatliche russische Medienunternehmen RIA Novosti unter Berufung auf Jewhen Balyzkyj, einen russischen Statthalter, der in der besetzten Region Saporischschja tätig ist. 2014 hatte Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert und Teile der ukrainischen Donbass-Region besetzt. Nach Beginn des vollumfänglichen Kriegs im Februar 2022 besetzte Moskau weitere Teile des Landes wie die ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja.

+++ 21:22 Energieknappheit: Ukrenergo schaltet Strom in Kiew und weiteren Regionen ab +++
Der Stromnetzbetreiber Ukrenergo schaltet am Abend in der Hauptstadt Kiew und in zwölf Regionen der Ukraine ab. Das teilt das staatliche Unternehmen auf Facebook mit, wie Ukrinform meldet. Demnach sind von den Einschränkungen sowohl private Haushalte als auch Industriebetriebe in den Regionen Wolhynien, Donezk, Schytomyr, Transkarpatien, Saporischschja, Lwiw, Mykolajiw, Kirowohrad, Odessa, Riwne, Charkiw und neben der Stadt auch die Region Kiew betroffen.

+++ 20:47 Selenskyj soll wohl am Dienstag im Bundestag sprechen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Informationen der FAZ am Dienstag nach Berlin und soll auch eine Rede im Bundestag halten. Dienstag und Mittwoch kommender Woche findet in der Hauptstadt die unter anderem vom Auswärtigen Amt veranstaltete Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. Es war deshalb bereits spekuliert worden, ob der ukrainische Präsident anreisen und diese besuchen würde. Es wäre zwar nicht der erste Besuch Selenskyjs in Berlin seit Kriegsausbruch, im Bundestag würde er aber zum ersten Mal persönlich sprechen. Dafür müssten die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

+++ 20:36 Macron: Frankreich überlässt der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage-2000 +++
Frankreich überlässt der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage-2000. "Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen", so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit französischen TV-Sendern. Er sagte außerdem die Ausbildung von 4500 ukrainischen Soldaten zu.

+++ 20:01 Selenskyj erinnert an Jahrestag des Staudammbruchs in der Südukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert am ersten Jahrestag an die Staudammkatastrophe in der Südukraine. "Vor einem Jahr haben die russischen Besatzer den Damm und die Gebäude des Wasserkraftwerks Kachowka gesprengt", so der Staatschef in sozialen Netzwerken. Dabei bezeichnete er die Tat als eines der größten Umweltverbrechen der russischen Invasoren seit ihrem Einmarsch. Zehntausende Menschen litten Selenskyj zufolge durch die nach dem Staudammbruch ausgelöste Flutwelle. Die Trinkwasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen wurde unterbrochen. "Die unmittelbaren Folgen dieses Verbrechens waren sogar in den benachbarten Ländern unserer Schwarzmeerregion zu spüren", so Selenskyj.

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